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IBRRS 2009, 3412; IMRRS 2009, 1862
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ImmobilienImmobilien
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag!

BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

1. Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden.*)

2. Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.*)

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