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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2000, 0632
Mit Beitrag
Handels- und Gesellschaftsrecht
BGH, Urteil vom 10.12.1997 - VIII ZR 107/97
Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht vermittelter Geschäfte
Die in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag über die Vermittlung des Verkaufs von Fertighäusern enthaltene Klausel
"Für Verträge, die während der Vertragszeit abgeschlossen werden, die aber erst nach Vertragsbeendigung ausgeführt werden, erhält der Handelsvertreter Provision nur dann, wenn die Ausführung des Auftrages innerhalb von 6 Monaten nach Ausscheiden des Handelsvertreters erfolgt"
hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand.