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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 2474
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über Vergütung!

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - VII ZR 34/11

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.*)

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