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Aktuelle Position:
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 4338; IMRRS 2012, 3103
Zwangsvollstreckung
Sozialrecht - Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11
Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).*)