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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2109; IVRRS 2017, 0332
Zwangsvollstreckung
Wann ist der Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde entbehrlich?
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - VII ZB 64/15
Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist (§ 242 BGB).*)