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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2003, 1313; IMRRS 2003, 0498
Prozessuales
Verfahrensrecht - Fehlerhafte Entscheidung des Einzelrichters statt der Kammer
BGH, Beschluss vom 10.04.2003 - VII ZB 17/02
Läßt der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, die Rechtsbeschwerde zu, so führt die auf die Rechtsbeschwerde von Amts wegen gebotene Aufhebung der Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).*)
Prozessuales
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