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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "VI ZR 79/11" ODER "VI ZR 79.11" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1187; IMRRS 2012, 0868
Prozessuales
Zivilrecht - Keine Entschädigung für Ehrverletzung in einem Gerichtsverfahren
BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.*)
Prozessuales
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