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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2003, 3201; IMRRS 2003, 1432
Prozessuales
Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde: Inhalt des Berufungsurteils
BGH, Urteil vom 30.09.2003 - VI ZR 438/02
a) Findet gegen ein Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde statt, muß aus dem Urteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.*)
b) Ist der Parteivortrag im Berufungsverfahren ergänzt worden und hielt das Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme für erforderlich, muß es im Urteil eine kurze Begründung dafür geben, weshalb es dem erstinstanzlichen Urteil in vollem Umfang folgt.*)