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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "VI ZR 140/11" ODER "VI ZR 140.11" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1944; IMRRS 2012, 1432
Prozessuales
Verfahrensrecht - Beschränkung der Revisionszulassung auf Zulässigkeit der Klage
BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZR 140/11
Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.*)
Prozessuales
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