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IBRRS 2010, 2781; IMRRS 2010, 2028
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prüfung internationaler Zuständigkeit, deliktische Ansprüche

BGH, Urteil vom 29.06.2010 - VI ZR 122/09

1. Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft.*)

2. Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts.*)

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