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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2002, 0025; IMRRS 2002, 0008
Allgemeines Zivilrecht
Sonstiges Zivilrecht
BGH, Urteil vom 21.09.2001 - V ZR 14/01
Kann der Übernehmer die in einem Übergabevertrag vereinbarte Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers wegen dessen medizinisch notwendiger Unterbringung in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen, muß er ohne entsprechende Abrede die Kosten der Heimunterbringung nicht tragen; wohl aber muß er sich an ihnen in Höhe seiner ersparten Aufwendungen beteiligen.
Allgemeines Zivilrecht
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