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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 1206; IMRRS 2004, 0608
Prozessuales
Verfahrensrecht - Wirksamkeit einer Entscheidung trotz fehlender Verkündung
BGH, Urteil vom 12.03.2004 - V ZR 37/03
Wird ein Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht verkündet, den Parteien aber zum Zwecke der Verlautbarung förmlich zugestellt, so liegt eine bloß fehlerhafte Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit der Entscheidung nicht berührt.*)
Ein im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten Verkündungstermin erlassenes Anerkenntnisurteil kann den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen.*)
Prozessuales
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