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IBRRS 2008, 1607; IMRRS 2008, 1085
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Richterrrecht - Aktenversendung an das Landesjustizministerium auf d. Dienstweg?

BGH, Urteil vom 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07

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IBRRS 2008, 0146; IMRRS 2008, 0092
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beamtenrecht - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

BGH, Beschluss vom 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07

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IBRRS 2008, 1607; IMRRS 2008, 1085
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Richterrrecht - Aktenversendung an das Landesjustizministerium auf d. Dienstweg?

BGH, Urteil vom 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07

Bei der in einem anhängigen Gerichtsverfahren prozessleitend zur Vorbereitung einer richterlichen Entscheidung angeordneten Aktenversendung an das Landesjustizministerium muss der Richter nicht den Dienstweg einhalten.*)

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IBRRS 2008, 0146; IMRRS 2008, 0092
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beamtenrecht - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

BGH, Beschluss vom 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07

In Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG ist die Revision von dem zuständigen Landesdienstgericht stets zuzulassen. § 80 Abs. 2 DRiG ist unmittelbar geltendes, die Dienstgerichte der Länder bindendes Bundesrecht.*)

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