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IBRRS 2004, 2758
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Kartellrecht - Schriftformerfordernis von Ausschließlichkeitsbindungen
BGH, Urteil vom 11.12.2001 - KZR 13/00
Ausschließlichkeitsbindungen im Sinne des § 18 GWB a.F. unterfallen dann nicht dem Schriftformerfordernis nach § 34 GWB a.F., wenn sie sich aus dem Sinn und Zweck des Vertrages oder aus Treu und Glauben ergeben (im Anschluß an BGHZ 84, 125, 127 - Selbstklebeetiketten).*)