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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 0881; IMRRS 2004, 0442
Prozessuales
Pfändung des PKW eines Gehbehinderten
BGH, Beschluss vom 19.03.2004 - IXa ZB 321/03
Der Pkw eines "außergewöhnlich gehbehinderten" Schuldners unterliegt im Regelfall nicht der Pfändung, selbst wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist.*)