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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 3059; IMRRS 2017, 1567
Allgemeines Zivilrecht
"Schuldanerkennende" Urkunden
BGH, Urteil vom 20.07.2017 - III ZR 545/16
1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden.*)
2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen anwendbar.*)
Allgemeines Zivilrecht
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