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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2006, 4363; IMRRS 2006, 3127
Allgemeines Zivilrecht
Zivilrecht - Treuhandvertrag auch bei Einzahlung auf ein Fremdgeldkonto?
BGH, Urteil vom 05.10.2006 - III ZR 166/05
a) Für die Auslegung einer Willenserklärung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren.*)
b) Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Treuhandvertrags, wenn der Kaufpreis vor Lieferung der Sache vereinbarungsgemäß auf das Fremdgeldkonto eines Dritten gezahlt wird.*)