Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Die Anzeige "Bester Treffer" wurde von Ihren Suchergebnissen verborgen.
Sie werden in Zukunft keine besten Treffer mehr sehen.(Einstellungen bearbeiten)
Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.
Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.
Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".
Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.
Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.
Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.
Ihre Suche nach Aktenzeichen: "II ZR 75/94" ODER "II ZR 75.94" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 1995, 0491
Alle Sachgebiete
BGH, Urteil vom 10.07.1995 - II ZR 75/94
1. Beauftragt der Berechtigte einen Dritten mit dem "Rückkauf" seines in der ehemaligen DDR verstaatlichten Betriebes, dann kann hierin nicht nur eine Vollmachterteilung zur Herbeiführung der Rückübertragung auf den Berechtigten, sondern auch die Abtretung der sich aus dem DDR-Unternehmensgesetz ergebenden Rückübertragungsansprüche oder jedenfalls die Zustimmung zur Geltendmachung dieser Rechte im eigenen Namen liegen.*)
2. Anders als die Vollmacht bedürfen in diesem Fall nach dem einschlägigen Zivilrecht der ehemaligen DDR weder die Abtretungs- noch die Zustimmungserklärung einer besonderen Form. (Leitsätze d. Verf.)*)
Alle Sachgebiete
Volltext