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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZR 300/99" ODER "I ZR 300.99"
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBRRS 2002, 1046; IMRRS 2002, 0496
Allgemeines Zivilrecht
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Allgemeines Zivilrecht
Markenrecht - Übertragung einer Marke zwischen ausländischen Beteiligten
BGH, Urteil vom 02.05.2002 - I ZR 300/99
a) Für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten ist nach dem im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzip deutsches Recht maßgeblich.*)
b) An dem Erfordernis des Übergangs des Geschäftsbetriebs für die Übertragung des Unternehmenskennzeichens ist auch unter der Geltung des Markengesetzes grundsätzlich festzuhalten.*)
c) Zu den Voraussetzungen einer nur zeitweisen Stillegung des Geschäftsbetriebs, der den Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht entfallen läßt.*)
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