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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "I ZR 277/00" ODER "I ZR 277.00" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2003, 2508; IMRRS 2003, 1058
Prozessuales
Verfahrensrecht - Klage auf dem Gebiet des Urheberrechts: Feststellungsinteresse
BGH, Urteil vom 15.05.2003 - I ZR 277/00
Das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse entfällt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts auch unter Geltung des zum 1. Januar 2002 neu geregelten Verjährungsrechts regelmäßig nicht deshalb, weil der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen könnte.*)
Prozessuales
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