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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 2215; IMRRS 2004, 1270
Allgemeines Zivilrecht
Transportrecht - Auslegung einer alten AGB-Klausel
BGH, Urteil vom 17.06.2004 - I ZR 263/01
Eine vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 vom Spediteur erstellte Beförderungsbedingung, wonach die in den Bedingungen vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten sollen, ist, wenn sie einem nach dem 1. Juli 1998 geschlossenen Vertrag zugrunde gelegt wird, dahin auszulegen, daß die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen erst bei dem verschärften Verschuldensgrad des neu gefaßten § 435 HGB nicht gelten.*)
Allgemeines Zivilrecht
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