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IBRRS 2007, 0173
Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht - Sitzbeurteilung bei Werbung

BGH, Urteil vom 05.10.2006 - I ZR 229/03

Das für die Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens kann eine im Vergleich zum deutschen Recht, dem Recht des Marktorts, günstigere Beurteilung nicht nach sich ziehen, wenn nach einem bilateralen Abkommen über den Schutz von geographischen Herkunftsangaben der Schutz der durch die Werbung betroffenen Herkunftsangabe im Herkunftsland unter denselben Voraussetzungen zu gewährleisten ist, wie er im Recht des Marktorts vorgesehen ist.*)

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