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IBRRS 2006, 4058
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Urheberrecht - Unbegründete Abnehmerverwarnung
BGH, Urteil vom 19.01.2006 - I ZR 217/03
Einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außer- oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, steht das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.7.2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).*)
Urheber- und Immaterialgüterrecht
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