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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 2524
Wettbewerbsrecht
Markenrecht - Eintragung der Marke als wettbewerbswidrige Behinderung?
BGH, Urteil vom 26.06.2008 - I ZR 190/05
1. Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.*)
2. Für den Erwerb einer Benutzungsmarke reicht es aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten wenn auch namentlich nicht bekannten - Herstellerunternehmen sieht.*)
Wettbewerbsrecht
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