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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 3453
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Urheberrecht - Nutzungsrechte aufgrund Branchenübung
BGH, Urteil vom 22.04.2004 - I ZR 174/01
Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte einzuräumen, kann sich aus einer Branchenübung nur dann ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (im Anschluß an BGHZ 137, 387, 394; BGH GRUR 2000, 144, 146
Urheber- und Immaterialgüterrecht
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