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IBRRS 1991, 0644
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BGH, Urteil vom 17.01.1991 - I ZR 117/89
1. Zur Frage der namensmäßigen Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils "Germania".*)
2. Zur Frage der Verwechslungsgefahr bei Firmennamen mit dem beiderseits prägenden Firmenbestandteil "Germania".*)
3. Der Schwächungseinwand im Kennzeichnungsrecht beruht allein auf der tatsächlichen Benutzungslage. Hierfür ist es ohne Belang, ob einem dritten Benutzer gegenüber dem Kennzeicheninhaber aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ein Recht zur Benutzung der Kennzeichnung zusteht.*)
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