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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "I ZR 115/12" ODER "I ZR 115.12" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 4309; IMRRS 2013, 2066
Öffentliches Recht
Transportrecht - CIM-Vertrag anwendbar: Primäre Transportleistung über Schiene!
BGH, Urteil vom 09.10.2013 - I ZR 115/12
Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Straßenbeförderung im Verhältnis zur Schienenbeförderung lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt.*)
Öffentliches Recht
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