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IBRRS 2004, 0211
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - Dienstleistungsähnlichkeit von Software und Finanzdienstleistung
BGH, Urteil vom 13.11.2003 - I ZR 103/01
a) Aus der Tatsache, daß eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit der Bezeichnung der Dienstleistung auch die genutzte Software benannt wird.*)
b) Ist dem Verkehr bekannt, daß die Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten von softwaregestützten Rechnern auf der einen Seite und die Komplexität der Entwicklung von Betriebs- und Anwendersoftware auf der anderen Seite eine Arbeitsteilung zwischen Softwareunternehmen und dem sonstigen Dienstleistungs- und Handelsverkehr nach sich ziehen, liegt grundsätzlich die Annahme fern, das Publikum könnte glauben, die betreffende Software und die Dienstleistung stammten aus demselben oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.*)
c) Zur Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und Finanzdienstleistung.*)
Urheber- und Immaterialgüterrecht
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