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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZB 53/08" ODER "I ZB 53.08"
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IBRRS 2009, 2617
Urheber- und Immaterialgüterrecht
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Urheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - bösgläubige Markenanmeldung=Störung des Besitzstands?
BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZB 53/08
Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers, weil die Marke mit der vom Vorbenutzer verwendeten Bezeichnung weder identisch noch zum Verwechseln ähnlich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht mit Erfolg mit der Begründung geltend gemacht werden, die für die Bösgläubigkeit sprechenden Indizien seien falsch gewichtet und die Würdigung des Bundespatentgerichts sei unzutreffend.*)
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