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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 2819
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - Graphische Darstellbarkeit einer konturlosen Farbkombinationsmarke
BGH, Beschluss vom 19.09.2001 - I ZB 3/99
Eine konturlose Farbkombinationsmarke erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn der Anmeldung als "sonstige Markenform" ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei Rechtecke nebeneinander geklebt sind, von denen das eine in grüner, das andere in gelber Farbe jeweils mit genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems gehalten ist.*)