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Aktuelle Position:
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 1972, 0023
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BGH, Beschluss vom 11.10.1972 - I ZB 1/71
Einem für Verpackungsmaterial eingetragenen Warenzeichen, das mit einem Verbandszeichen für die darin verpackte (Haupt-)Ware identisch ist und dessen Wortbestandteil (hier: Fleischer-Fachgeschäft) auf die Herkunft der verpackten Ware hinweist, fehlt die Unterscheidungsfunktion als Herkunftszeichen für das Verpackungsmaterial. Wenn das Zeichen bei den Abnehmern des Verpackungsmaterials als wesentlicher Teil dieser Ware, und zwar als Werbehilfe für den Vertrieb ihrer eigenen darin verpackten (Haupt-)Ware gewertet wird, fehlt es zudem an einem zeichenrechtlich relevanten Benutzungswillen desjenigen, der das Verpackungsmaterial vertreibt.*)