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IBRRS 1999, 0108
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BGH, Urteil vom 28.01.1999 - I ZR 192/96
UWG § 1; RabattG §§ 1, 2Ein System zur Sammlung von Altkleidung, bei dem für gebrauchte, aber noch tragfähige Kleidung Wertgutscheine ausgegeben werden (je nach Zustand zwischen 5 bis 50 DM), die beim Einkauf in Höhe des Zehnfachen des Nennwertes des Gutscheins bei bestimmten Einzelhändlern in Zahlung gegeben werden können, ist grundsätzlich weder als unzulässige Wertreklame noch als Rabattverstoß zu beanstanden.BGH, Urt. v. 28. Januar 1999 - I ZR 192/96 - OLG Schleswig LG Lübeck*)
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