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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2006, 1659; IMRRS 2006, 1027
Urheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht: Schadensersatz?
BGH, Beschluss vom 15.07.2005 - GSZ 1/04
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.*)