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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 3396; IMRRS 2005, 1769
Umwelt und Naturschutz
Umweltrecht - Naturschutzrecht auf Bahngelände
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2005 - 8 A 262/05
1. Art. 73 Nr. 6a GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber nicht, für das Eisenbahnwesen von Art. 30 GG abweichende Verwaltungszuständigkeiten für den Vollzug von Landesgesetzen zu regeln.*)
2. § 4 Abs. 2 AEG räumt dem Eisenbahn-Bundesamt keine Kompetenz ein, landesrechtliche Vorschriften gegenüber den Eisenbahnen des Bundes zu vollziehen.*)
3. Naturschutzrechtliche Ge- und Verbote gelten auch im Bereich entlang der Gleise der Deutschen Bahn.*)
Umwelt und Naturschutz
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