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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "5 StR 334/05" ODER "5 StR 334.05"
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - 5 StR 334/05
1. Maßstab für die Schadensbestimmung einer unrechtmäßig erlangten Subventionsleistung ist der Subventionszweck, wie er durch die hierfür einschlägigen Rechtsgrundlagen umschrieben ist. Wird der Zweck erreicht, dann führt ein sonstiger Verstoß gegen haushaltsrechtliche Grundsätze nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden.
2. Die wahrheitswidrige Vorlage von Rechnungen erfüllt nicht schon deshalb den Betrugstatbestand, weil die Subventionsgeberin die Auszahlung hätte verweigern können, wenn sie die Scheinrechnungen als solche erkannt hätte. Der Beleg durch Rechnungen betrifft nämlich lediglich den verwaltungstechnischen Nachweis der zweckgerechten Erfüllung der Subvention.
3. Die wahrheitswidrige Vorlage von Rechnungen erfüllt nicht schon deshalb den Betrugstatbestand, weil die Subventionsgeberin die Auszahlung hätte verweigern können, wenn sie die Scheinrechnungen als solche erkannt hätte. Der Beleg durch Rechnungen betrifft nämlich lediglich den verwaltungstechnischen Nachweis der zweckgerechten Erfüllung der Subvention.
4. Eine Täuschung über Nachweise reicht für sich genommen für die Annahme eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB nicht aus.
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