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Aktuelle Position:
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 4247; IMRRS 2011, 3044
Prozessuales
Verfahrensrecht - Für Säumnisverfahren reicht eine allg. Säumnisbelehrung aus
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2011 - 24 U 89/10
1. Für das Säumnisverfahren ist auch nach Einführung des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetzes nur eine allgemeine Säumnisbelehrung erforderlich.*)
2. Schlägt die mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung und für einen Güteversuch verbundene Ladung der Partei fehl, so berührt dies nicht die wirksame Ladung ihres Prozessbevollmächtigten zum Termin.*)
3. Eine nachträglich eintretende anderweitige Rechtshängigkeit der Streitsache führt bei (Teil-) Identität des Streitgegenstandes nicht zur Unzulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage, sondern des Antrags im zweiten Verfahren.*)
Prozessuales
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