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IBRRS 2012, 0813; IMRRS 2012, 0590
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Garten einem Mieter mitvermietet: Umlage der Gartenpflegekosten?

AG Schöneberg, Urteil vom 02.08.2011 - 15 C 186/11

1. Besteht an den Gartenflächen ein ausschließliches Nutzungsrecht zugunsten des Vermieters oder sind sie einem Mieter mit vermietet, kommt eine Umlage der Gartenpflegekosten nach allgemeiner Ansicht nicht in Betracht. Nichts anderes kann gelten für die Kosten der Be- und Entwässerung dieser Gärten, da es sich ebenfalls um Gartenpflegekosten handelt.

2. Beim Fehlen eines Zwischenzählers sind die Wasserkosten zu schätzen.

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