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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 1984; IMRRS 2015, 0779
Prozessuales
Teilnahme von Bediensteten an Verhandlungstermin: Kein Verdienstausfall für die Behörde!
OLG Jena, Beschluss vom 25.03.2015 - 1 W 136/15
Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall für die Behörde entsteht.*)
Prozessuales
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