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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 2777; IMRRS 2007, 1044
Rechtsanwälte und Notare
Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung
BVerfG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.*)