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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2006, 4138; IMRRS 2006, 2992
Sachverständige
Angemessene Vergütung des Sachverstädigen
BVerfG, Beschluss vom 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05
Der niedrige Stundensatz von 65 Euro in § 9 Abs. 2 JVEG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Vergütung zu gewähren, die auf dem freien Markt für vergleichbare Leistungen zu erzielen ist, oder eine höhere Vergütung vorzusehen als nach dem alten ZSEG.
Sachverständige
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