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BGH, IVR 2016, 25

IVR 01/2023 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Familienrecht/Erbrecht Prozessuales Sonstiges Zwangsräumung Zwangsversteigerung


1
 L 
Die Zwangsversteigerung von Immobilien - Jahresrückblick 2022
(Andreas Georg Thürauf; Alexandra Hammermüller)
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Zwangsräumung

16
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefahren
BVerfG, Beschluss vom 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22
(Frank Zschieschack)
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17
Sittenwidrige Härte gem. § 765a ZPO aufgrund drohender Gesundheitsbeeinträchtigung
LG Verden, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 T 88/22
(Pascal Alt)
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18
Ablehnung von Ersatzwohnraum und/oder einer Therapie führt nicht zwingend zum Wegfall des Härtegrundes
BGH, Urteil vom 26.10.2022 - VIII ZR 390/21
(Alice Burgmair)
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19
Bei behaupteten gesundheitlichen Härtegründen muss ein Gutachten eingeholt werden
BGH, Beschluss vom 30.08.2022 - VIII ZR 429/21
(Frank Zschieschack)
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20
Verhältnis zwischen § 940a Abs. 2 ZPO und Gewerberaummietverhältnissen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2022 - 8 U 130/21
(Nico R. Skusa)
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21
Positiver Covid-Test hindert eine Zwangsräumung nicht
LG Berlin, Beschluss vom 19.04.2022 - 51 T 152/22
(Melanie Stobbe)
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22
Räumungsvollstreckung und Suizidgefahr
LG Traunstein, Beschluss vom 16.05.2022 - 4 T 1275/21
(Michael E. Freudenreich)
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23
Enge Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 765a ZPO trotz drohender Obdachlosigkeit
AG Wuppertal, Beschluss vom 19.09.2022 - 43 M 2411/22
(Andrea Pflügl)
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24
Räumungsvergleich und zugleich Verzicht auf Räumungs- und Vollstreckungsschutz
AG Seligenstadt, Beschluss vom 06.09.2022 - 1 C 76/22
(Nico R. Skusa)
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Zwangsversteigerung

25
Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht
BGH, Beschluss vom 13.10.2022 - V ZA 10/22
(Andreas Höckmayr)
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26
Beteiligter i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG setzt tatsächliche Betroffenheit voraus
BGH, Beschluss vom 22.09.2022 - V ZB 8/22
(Thomas Blatt)
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27
Aufhebung eines Zwangsversteigerungsbeschlusses unter Verweis auf die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.08.2022 - 5 U 81/20
(Markus Pflügl)
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28
Keine über § 66 Abs. 1 ZVG hinausgehende Hinweispflicht des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
LG München I, Beschluss vom 11.05.2022 - 16 T 1095/22
(Dennis Rehfeld)
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Familienrecht/Erbrecht

31
Einräumung eines Nießbrauches für die Lebensgefährtin kann "im erheblichen Eigeninteresse" eines Erblassers sein
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2022 - 14 U 274/21
(Stefan Weigl)
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32
Der Schutz des Pflichtteilsberechtigen vor "böslichen Schenkungen" des Erblassers
OLG München, Urteil vom 08.07.2022 - 33 U 5525/21
(Christine Englert)
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Prozessuales

38
Vollstreckungsschutzantrag und Berufungsbegründung einheitlich begründbar
BGH, Beschluss vom 13.12.2022 - VIII ZB 43/22
(Thomas Blatt)
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39
Keine Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen beim Grundbuchamt für Behörden
OLG Schleswig, Beschluss vom 26.04.2022 - 2 Wx 22/22
(Dennis Rehfeld)
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Sonstiges

40
Keine Nichtigkeit, sondern nur schwebende Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts im Sinne eines Vertretergeschäfts zum Nachteil des Vertretenen
OLG München, Urteil vom 28.09.2022 - 7 U 3238/20
(Dennis Rehfeld)
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