IMR 7/2012 - Vorwort

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die Europameisterschaft der Fußballer in Polen und der Ukraine 2012 hat den Juni beherrscht. Die Euphorie im Lande war groß und drängte andere Ereignisse in den Hintergrund, darunter auch die Tatsache, dass nach der EM 2012 die EM 2013 kommen wird. Gemeint ist die energetische Modernisierung. Am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein Mietrechtänderungsgesetz beschlossen. "Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz", so der Titel der Pressemitteilung des BMJ, in der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die vier wichtigsten Regelungskomplexe noch einmal aufzählt: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums mit Hilfe der in der Praxis entwickelten "Berliner Räumung" und der Kündigungsschutz des Mieters vor dem "Münchener Modell" bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Nicht zu vergessen ist dabei auch, dass die neue Legaldefinition der energetischen Modernisierung im künftigen § 555b BGB auch Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhelfen wird, da § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG künftig § 555b BGB in Bezug nehmen wird. Auch Wohnungseigentümern wird es mithin losgelöst vom Einstimmigkeitsprinzip möglich sein, durch doppelt qualifizierte Stimmenmehrheit beispielsweise Blockheizkraftwerke oder Photovoltaikanlagen auf ihren Grundstücken zu installieren. Das Gesetz soll zwei Monate nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten, voraussichtlich in den ersten Monaten 2013. Zur optimalen Vorbereitung ("nach der EM ist vor der EM") bietet unsere ARGE in Kooperation mit der Deutschen Anwaltakademie drei Seminarveranstaltungen an:

Samstag, 15. September 2012 in Düsseldorf

Samstag, 27. Oktober 2012 in Berlin

Freitag, 14. Dezember 2012 in München

Programm und Anmeldeformulare finden Sie auf unserer ARGE-website www.mietrecht.net.

Ob es gelungen ist, die Fußball-EM erfolgreich zu gestalten und vielleicht sogar mit dem EM-Titel zu krönen, wissen wir jetzt, stand bei Abfassung dieses Editorials Mitte Juni aber in den Sternen. Mut machen konnte, dass Joachim Löw nicht nach dem "Berliner Modell" spielen ließ, sondern verstärkt nach dem "Münchener Modell". Politik und Sport sind eben doch zweierlei Paar (Fußball-) Schuhe.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Jan-Hendrik Schmidt
Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Mietrecht und Immobilien

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