Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
IMR 6/2014 - Vorwort
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ein Highlight jagt das andere. Kaum war der Deutsche Mietgerichtstag in Dortmund vorüber, folgten die inzwischen 33. Fachgespräche – Mietrechtstage des Evangelischen Bundesverbands für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis, kurz ESWiD, Anfang Mai. Die diesjährige Mietrechtstagung fand wieder in Berchtesgaden statt, nachdem man einige Jahre in Rosenheim getagt hatte.
Das Ambiente mit Blick auf den Watzmann war beeindruckend. Man war sich einig, dass die „Heimkehr“ nach Berchtesgaden eine gute Wahl war.
Beeindruckend waren natürlich auch die Inhalte der Tagung:
Den Auftakt bildete ein Streitgespräch über die Mietpreisbremse zwischen Frau Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW, Berlin, und Herrn Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des DMB, nach einer gut gegliederten Einführung über die geplante Gesetzesänderung durch Prof. Dr. Martin Häublein, Universität Innsbruck. Der Streit wollte sich nicht einstellen, es herrschte vielmehr Konsens darüber, dass es die Regierung trotz des anders lautenden Koalitionsvertrags bislang unterlassen hat, die dringend erforderlichen flankierenden Maßnahmen, nämlich die Förderung des Wohnungsbaus, anzugreifen und umzusetzen.
Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin, referierte im Anschluss gewohnt routiniert über die vertragliche Gestaltung von Entgeltvereinbarungen. Prof. Dr. Häublein hatte den Verzug der Mietzahlung als weiteres Vortragsthema und Frau Dr. Beate Flatow, Vizepräsidentin des AG Kiel, ordnete und erläuterte die Begriffe und Probleme bei Empfängern von Grundsicherung.
Auch die nächsten beiden Tage boten ein reichhaltiges Programm.
Ruth Breiholdt, Rechtsanwältin, Hamburg, moderierte die Tagung unterhaltsam und souverän und hatte das Zeitmanagement bestens im Griff. Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld, sprang spontan und gekonnt für den verhinderten Kollegen Hannemann ein und trug zur Vermeidung von Verjährung und Verwirkung vor. Dr. Ulf Börstinghaus, Richter am AG Dortmund, erläuterte praxisrelevant die Modernisierungsmieterhöhung nach der Gesetzesänderung. Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld, behandelte die Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters und strukturierte anschaulich die neuralgischen Zeitpunkte im Laufe eines Insolvenzverfahrens. Dr. Michael Schultz, Rechtsanwalt, Berlin, trug interessant über das Mietzinsmanagement bei der Verwaltung für Dritte vor.
Nachmittags bestand dann die Qual der Wahl in Bezug auf die angebotenen Arbeitskreise:
„Energieeinsparmaßnahmen und Schimmelbildung, Vermieterverschulden, angepasstes Wohnen im Energiesparhaus“ mit Dipl.-Ing. (FH) Helmut Scholz, Sachverständiger, München, Frau Kirsten Metter, Rechtsanwältin, Berlin, moderiert von Herrn Dipl.-Ing. Architekt Hans-Otto Kraus, Geschäftsführer GWG, München; „Führungskompetenz erweitern“ mit Frau Dr. Marion Duparré, Managementberaterin, Berlin; „Fragen rund um die Prozessführung“ mit Jost Emmerich, Richterin am AG München, und Henrike Butenberg, Rechtsanwältin, München; „Umfang des Gebrauchsrechts des Mieters“ mit Ruth Breiholdt und Prof. Dr. Arnold Lehmannn-Richter.
Das Haus der Berge im Nationalparkzentrum Berchtesgaden war ein lohnender Programmpunkt am Abend mit anschließender bayerischer Jause.
Der nächste Tag ging gehaltvoll weiter mit der Sicherungsanordnung und Vollstreckungsverfügung, praxisnah vorgetragen von Jost Emmerich. Prof. Dr. Friedmann Sternel referierte über die aktuelle Problematik der Parabolantenne im Zeitalter des Internets und Frau Dr. Karin Milger, Richterin am BGH, stellte zum Tagungsende aktuelle Entscheidungen des VIII. Senats vor.
Mit herzlichen Worten verabschiedete Herr Dr. Heitmann die Teilnehmer dieser wieder sehr interessanten und erfolgreichen Tagung. Man kann sich nun wieder auf das nächste Jahr in Berchtesgaden freuen und gespannt sein, was sich bis dahin in Bezug auf die geplanten Gesetzesänderungen getan hat.
Es grüßt Sie ganz herzlich aus München
Mit besten Grüßen
Ihre
Henrike Butenberg
Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mitglied des Redaktionsbeirates