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IMR 12/2023 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Gewerberaummiete Nachbarrecht Prozessuales Rechtsanwälte und Notare Steuerrecht Wohnraummiete Wohnungseigentum

Vorwort

 FORUM

Wohnraummiete

477
 L 
 Das neue Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und die Auswirkungen auf das Mietrecht: Ein Überblick
(Fabian Bagusche; Kathrin Otto)
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Mietrecht

480
 L 
 Höchstrichterliche Leitlinien zum Heimrecht und zum Betreuten Wohnen
(Harald Reiter)
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Wohnraummiete

493
 Wohnfläche: Was bitte schön ist eine "Türnische"?
BGH, Urteil vom 27.09.2023 - VIII ZR 117/22
(Ulf Börstinghaus)
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494
 Anspruch auf Gebrauchsüberlassung kann auch bei Ein-Zimmer-Wohnung gegeben sein!
BGH, Urteil vom 13.09.2023 - VIII ZR 109/22
(Thomas Wagner)
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495
 Leichtfertige oder vorsätzliche Strafanzeige rechtfertigt Kündigung!
BGH, Beschluss vom 08.08.2023 - VIII ZR 234/22
(Ulf Börstinghaus)
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496
 Keine Hinweispflicht des Vermieters auf erhöhtes Lüftungserfordernis
LG Hanau, Beschluss vom 02.06.2023 - 2 S 106/22
(Alessandro Fuschi)
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497
 Berechtigtes Interesse an Untervermietung bedarf detaillierter Darlegung!
LG Berlin, Beschluss vom 22.06.2023 - 64 S 280/22
(Svenja Riedling)
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498
 Aufnahme eines ukrainischen Flüchtlings kann berechtigtes Untervermietinteresse begründen!
LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023 - 65 S 39/23
(Thomas Wagner)
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499
 Untervermietung mit Gewinnerzielung: Vermieter ist zu beteiligen!
LG Berlin, Urteil vom 27.09.2023 - 64 S 270/22 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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500
 Kündigung wegen nicht genehmigter Untervermietung?
LG Berlin, Urteil vom 27.09.2023 - 64 S 270/22 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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501
 Man soll nicht lügen!
LG Bonn, Beschluss vom 19.04.2023 - 6 T 11/23
(Svenja Riedling)
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502
 Keine allgemeine Vermutung dafür, dass Betriebskosten zusätzlich zur Miete zahlbar sind!
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 21.04.2023 - 2 C 175/23
(Meike Klüver)
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503
 Auch die leihweise Überlassung einer Einbauküche verpflichtet zur Instandsetzung!
AG Besigheim, Urteil vom 22.06.2023 - 7 C 442/22
(Kai-Uwe Agatsy)
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504
 Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!
AG München, Urteil vom 12.10.2022 - 417 C 9024/22
(Ramon Danner)
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505
 "Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!
AG Neukölln, Urteil vom 09.05.2023 - 18 C 298/22
(Jochen Neumann)
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Gewerberaummiete

506
 Kann eine "Nutzungsvereinbarung" ein Mietverhältnis sein?
OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2023 - 4 U 161/22
(Matthias Seiler)
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507
 Antrag auf Nutzungsänderung muss Vermieter an Mieter herausgeben: Es besteht Auskunftsplicht!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2023 - 3 W 23/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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508
 Fehlende behördliche Erlaubnis bei Option kein Mangel!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.10.2023 - 2 U 5/23
(Michael E. Freudenreich)
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509
 Mieter aufgepasst: Zurückbehaltungsrechte ade bei Rückgabeanspruch des Vermieters!
OLG Dresden, Beschluss vom 22.02.2023 - 5 U 2052/22
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

510
 Reichweite des Anspruchs aus § 20 Abs. 2 WEG
LG Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023 - 10 S 39/21
(Maximilian A. Müller)
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511
 Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.08.2023 - 2-13 S 5/23
(Bernd Kasper)
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512
 Vereinbarungswidrige Baubeschlüsse?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.10.2023 - 2-13 S 29/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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513
 "Befüllungsschlüssel" bei Rücklagen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.10.2023 - 2-13 S 133/22
(Wolfgang Dötsch)
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514
 Keine Entscheidung des Verwalters über den Anwalt und seine Vergütung
LG Karlsruhe, Urteil vom 04.09.2023 - 11 S 68/22
(Andrik Abramenko)
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515
 Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
AG Ebersberg, Urteil vom 12.05.2023 - 21 C 689/21 WEG
(Frank Zschieschack)
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516
 Einladung zur Eigentümerversammlung per E-Mail möglich?
AG Landshut, Urteil vom 10.02.2023 - 14 C 831/22
(Michael Gerhards)
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517
 Voraussetzungen für den Erwerb von Waschgeräten durch den Verwalter
AG Landshut, Urteil vom 10.02.2023 - 14 C 831/22
(Michael Gerhards)
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Nachbarrecht

518
 Kann der Nachbar die Entfernung von Videokameras verlangen?
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2023 - 13 S 32/23
(Jochen Neumann)
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Prozessuales

520
 Rechtliches Gehör bei der Nichtabhilfeentscheidung: Höre mir zu!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2023 - 11 T 259/23
(Oliver Elzer)
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Rechtsanwälte und Notare

521
 An welche Stelle gehört die qualifizierte elektronische Signatur?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 31.05.2023 - 23 C 36/23
(Oliver Elzer)
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Steuerrecht

522
 Kann Mieter Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen? (Grundsatzurteil)
BFH, Urteil vom 22.02.2023 - VI R 24/20
(Winfried Eggers)
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