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Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23
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Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, 21.03.2025 - 21 U 7/24
Dokument öffnen Volltext
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25
Dokument öffnen Volltext
Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
Dokument öffnen Volltext
Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442
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"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp E soll kommen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 633
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Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 126




Online seit 17. November

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025 - 6 U 126/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 38/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen bestätigt: Kein Ausschluss


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.02.2025 - 3 VK 14/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eigenerklärung im Vergabeverfahren: Unterschrift nur erforderlich, wenn gefordert !


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024 - 3 VK 9/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!


LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Vergabe

Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!


OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025 - 13 Verg 7/25
(Oskar Maria Geitel; Elisabeth Schneider)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Gebäudeversicherung: Bestimmungswidrig heißt nicht gegen den Willen des VN!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2025 - 8 U 9/25
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Gutachtenergänzung in jedem Fall!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025 - 7 U 71/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
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 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. November

 R 
Bauvertrag

Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!


OLG München, Beschluss vom 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau; BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 137/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bauvertrag

Cyber-Kriminalität: Hinweise auf manipulierte Rechnungen müssen aufgeklärt werden


LG Rostock, Urteil vom 20.11.2024 - 2 O 450/24
(Alexander Petschulat; Björn Schugardt)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Schaden, keine Entschädigung!


BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. November

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Bauträger

Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 59/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Lukas Schneider)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!


OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023 - 12 U 96/22
(Heiko Fuchs)
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Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 7. November

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Werkvertragsrecht

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24
(Grete Langjahr)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Der verflixte Zugangsbeweis!


OLG München, Urteil vom 30.10.2025 - 32 U 1114/25
(Thomas Ryll)
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 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Bauhaftung

Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!


OVG Sachsen, Beschluss vom 19.08.2025 - 6 A 395/22
(Alexander Petschulat; Stefan Jungmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. November

 R 
Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 31. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Oktober

 R 
Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Bauvertrag

GU führt Leistungen selbst aus: NU kann "Kündigungsvergütung" verlangen!


LG Freiburg, Urteil vom 08.08.2025 - 6 O 53/22
(Stefan Illies)
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 R 
Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
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 R 
Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
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 R 
Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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