Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
IBR 7/2007 - Vorwort
Liebe Leserin,
lieber Leser,
zum 01.07.2007 tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Eine der wesentlichen Neuerungen besteht in der Regelung der Teilrechtsfähigkeit des Verbandes Wohnungseigentümergemeinschaft. Damit übernimmt der Gesetzgeber eine Rechtsprechung des Grundstücksenats des BGH (
IBR 2005, 517). Auch der Baurechtssenat hat sich bereits im Vorgriff auf die neue gesetzliche Regelung mit den Auswirkungen auf das Bauträgerrecht befasst. Bereits im letzten Heft ( IBR 2007, 318) haben wir die Rechtsprechung des BGH vorgestellt, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teil-)rechtsfähiger Verband die Ansprüche der Erwerber, soweit sie auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind, an sich ziehen und vor Gericht verfolgen kann. In einem weiteren Beitrag zu demselben Urteil in diesem Heft ( S. 373) wird darauf hingewiesen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft auch Mängelansprüche am Sondereigentum – außergerichtlich und gerichtlich – verfolgen kann, sofern die Eigentümer ihre Gemeinschaft dazu ermächtigen und die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft vorliegen. Das dürfte jedenfalls dann immer zu bejahen sein, wenn sowohl hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums als auch des Sondereigentums Mängelansprüche geltend gemacht werden. In einer weiteren Entscheidung ( S. 369) stellt der BGH klar, dass die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch Ansprüche der Erwerber aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen kann, wobei diese Bürgschaft auch Mängelansprüche des Einzelerwerbers hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums abdecken kann ( S. 370).
Im Recht der Architekten und Ingenieure ist auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 01.12.2005 ( S. 375) hinzuweisen, die erst jetzt rechtskräftig geworden ist. Dabei geht es darum, ob auch bei einem mündlichen Architektenvertrag, der nicht ausdrücklich auf den Leistungskatalog des § 15 HOAI Bezug nimmt, das sog. Teilerfolgeurteil des BGH ( IBR 2004, 513) Anwendung findet. Das wird vom OLG Hamm bejaht, welches den § 15 HOAI als Auslegungshilfe bei der Ermittlung des vereinbarten Leistungsumfanges heranzieht. Hat also der Architekt nicht sämtliche Grundleistungen aus dem Katalog des § 15 HOAI erbracht, kommt danach auch bei mündlich zu Stande gekommenen Verträgen eine Honorarminderung in Betracht.
Von großer Bedeutung für Architekten und Ingenieure ist auch die Entscheidung des OLG Hamm vom 07.03.2007 ( S. 400) zum Versicherungsrecht. In der Haftpflichtversicherung ist die sog. Pflichtwidrigkeitsklausel der praktisch relevanteste Ausschluss. Bei einem bewussten Pflichtenverstoß besteht kein Versicherungsschutz. Ein solcher Verstoß liegt schon dann vor, wenn der Architekt oder Ingenieur die Regeln kennt, aber im konkreten Fall auf eine Schadensfreiheit vertraut. Diese strengen Anforderungen führen dazu, dass „pragmatische Lösungen“ in Kenntnis der Abweichung von DIN-Normen oder Regeln der Technik zu einem Versicherungsausschluss führen können. So blieb im konkreten Fall ein Architekt, der ein Dach ohne ausreichende Neigung geplant hatte, ohne Versicherungsschutz.
Im Vergaberecht sieht es wohl so aus, als würden die letzten Nachhutsgefechte für einen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte gekämpft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ( IBR 2006, 684) den Ausschluss des Nachprüfungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte für verfassungsgemäß erklärt hat, hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht ( S. 385) die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für einen etwaigen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte abgelehnt. Auch die Zivilgerichte scheinen keine große Neigung zu haben, sich auf einen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte einzulassen. Das zeigt zumindest das erste zivilgerichtliche Urteil nach der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung, das vom LG Bad Kreuznach stammt ( S. 386).
Auch alle anderen Entscheidungen empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
RA Dr. Alfons Schulze-Hagen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Herausgeber