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IBR 04/2019 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bausicherheiten Bauvertrag Kaufrecht Werkvertragsrecht


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

179
Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18
(Achim Olrik Vogel)
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180
Detailregelung geht vor: Nachtrag trotz funktionaler Leistungsbeschreibung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2018 - 4 U 19/18
(Stephan Bolz)
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181
Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern oder laufenden Metern?
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.01.2019 - 13 U 36/17
(Carolin Parbs-Neumann)
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182
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 116/18
(Harald Eimler)
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183
Vergütung kann ohne Abnahme fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018 - 12 U 25/16
(Martin Ludgen)
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Kündigung

184
Durch Rücktrittserklärung frei gekündigt? Nur im Notfall!
OLG München, Beschluss vom 22.03.2018 - 28 U 3641/17 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Nicolai Chalupsky)
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Vertragsstrafe

185
Vertragsstrafe auf Zwischentermine muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt werden!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17
(Stephan Bolz)
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186
Verstoß gegen Tariftreuegesetz: Auftragnehmer muss keine Vertragsstrafe zahlen!
LG Köln, Urteil vom 22.10.2018 - 18 O 33/18
(Iris Oberhauser)
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Abnahme

187
Fiktive Abnahme trotz wesentlicher Mängel!?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17
(Stephan Bolz)
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Mängel

188
Auch bei Deliktshaftung wegen Baumängeln: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
OLG Köln, Urteil vom 31.10.2018 - 11 U 166/17; BGH, Beschluss vom 28.12.2019 - VII ZR 232/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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189
Mängelbeseitigung nach Abnahme: Welche Regeln der Technik sind einzuhalten?
OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18
(Wolfgang Kau)
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190
Vorunternehmerleistung mangelhaft: Mängelrüge wirkungslos!
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.08.2018 - 2 U 62/18
(Martin Ries)
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191
Wann ist die Mängelbeseitigung im Straßenbau unverhältnismäßig?
OLG München, Urteil vom 27.02.2018 - 9 U 3595/16 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Helmut Miernik)
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Bausicherheiten

192
Auftraggeber zieht Vorauszahlungsbürgschaft: Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.12.2018 - 5 W 42/18
(Oliver Koos)
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193
Wann verjährt der Anspruch auf Auszahlung eines Barsicherheitseinbehalts?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019 - 11 U 79/18
(Jürgen Ripke)
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Bauarbeitsrecht

197
Tarifverträge über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gelten rückwirkend!
BAG, Urteil vom 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
(Michael Peter)
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Werkvertragsrecht

198
Ganz oder gar nicht!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2016 - 16 U 263/15; BGH, Beschluss vom 26.09.2018 - VII ZR 223/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Robert Schulze)
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199
Abrechnung nicht widersprochen: Vertragsänderung akzeptiert!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2018 - 27 U 14/16
(Barbara Münch)
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Kaufrecht

224
Kann der Käufer trotz Mängelbeseitigung noch Ersatzlieferung verlangen?
BGH, Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
(Frederic Jürgens)
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225
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019 - 29 U 183/17 (nicht rechtskräftig)
(Timo Siemer)
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