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BGH, IBR 2008, 40

IBR 2/2003 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Sachverständige Projektsteuerer Vergabe Öffentliches Baurecht Umweltrecht Immobilien Gesellschaftsrecht Bauarbeitsrecht Versicherungen

Vorwort

Bauvertrag

Bausoll und Vergütung
550
 R 
 Allgemeine Geschäftskosten (AGK): Im Rahmen eines VOB-Einheitspreisvertrages kann der Auftragnehmer auch für die Mehrmengen von mehr als 10% den Zuschlag für AGK gemäß Angebotskalkulation verlangen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 18.12.2002 - 4 U 2049/02
(Dirk Reister)
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560
 R 
 Schlüsselfertig-Bauvertrag: Sind Baugrunderschwernisse mit dem Pauschalpreis abgegolten?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2002 - 21 U 47/02
(Dieter Putzier)
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570
 R 
 Detailpauschalvertrag: Leistungen, die im Leistungsverzeichnis nicht festgelegt sind, sind im Zweifel vom Pauschalpreis nicht abgegolten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2002 - 11 U 187/01
(Friedhelm Weyer)
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580
 R 
 Detailpauschalpreisvertrag: Nicht die Leistung, sondern die Vergütung ist pauschaliert!
OLG Rostock, Urteil vom 14.03.2002 - 7 U 22/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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590
 R 
 VOB/C-Nebenleistungen: Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zur Unfallverhütung sind mit dem Vertragspreis abgegolten!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.10.2002 - 4 U 99/02
(Klaus Englert)
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Abrechnung und Zahlung
600
 R 
 Kündigungsabrechnung: Eine Schlussrechnung darf auf beigefügte Anlagen verweisen!
BGH, Urteil vom 14.11.2002 - VII ZR 224/01
(Heinrich Groß)
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610
 R 
 Verwirkung: Ist eine Werklohnforderung fünfeinhalb Jahre nach Kündigung verwirkt?
BGH, Urteil vom 14.11.2002 - VII ZR 23/02
(Friedhelm Weyer)
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620
 R 
 Voraus- und Abschlagszahlungen: Muss ein Unternehmer noch nach acht Jahren prüfbar abrechnen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2002 - 7 U 153/01
(Friedhelm Weyer)
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630
 R 
 Überzahlung durch öffentlichen Auftraggeber: Die in den ZVB geregelte Pflicht, 4% Zinsen ab Zahlungsempfang zu zahlen, ist unwirksam!
OLG Hamburg, Urteil vom 12.04.2002 - 1 U 73/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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640
 R 
 Gemeinsames Aufmaß: Wenn der Auftraggeber die Mitwirkung verweigert, trägt er die Beweislast!
OLG Celle, Urteil vom 28.08.2002 - 22 U 159/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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650
 R 
 Großbrand vor Abnahme: Unternehmer muss Abschlagszahlungen zurückzahlen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2002 - 5 U 94/01
(Friedrich Quack)
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660
 R 
 Sanierung einer Wohnanlage: Haften die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch oder nur in Höhe ihres Miteigentumsanteils?
OLG Köln, Urteil vom 06.03.2002 - 17 U 100/00
(Michael Drasdo)
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Bauzeit
670
 R 
 Bauzeitverlängerung: Kann der Auftragnehmer den Anspruch auf Bauzeitverlängerung isoliert einklagen?
KG, Urteil vom 28.01.2000 - 21 U 5379/98; BGH, Beschluss vom 12.09.2002 - VII ZR 103/00 (Revision nicht angenommen)
(Sigrid Roskosny)
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Kündigung
680
 R 
 Freie Kündigung oder Kündigung aus wichtigem Grund?
OLG Jena, Urteil vom 05.02.2002 - 8 U 863/01; BGH, Beschluss vom 28.11.2002 - VII ZR 99/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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Abnahme und Gewährleistung
690
 R 
 Privilegierung der VOB/B: Wann liegt ein Eingriff in den Kernbereich der VOB/B vor?
BGH, Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 4/00
(Dietrich Mandelkow)
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700
 R 
 Schadensersatz wegen Mängel: Fristsetzung ist entbehrlich, wenn Unternehmer im Prozess die Mängel bestreitet!
BGH, Urteil vom 05.12.2002 - VII ZR 360/01
(Claus Schmitz)
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710
 R 
 Tiefgaragenabdichtung: Konstruktion muss auf Dauer dicht sein!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.2002 - 16 U 106/01; BGH, Beschluss vom 28.11.2002 - VII ZR 110/02 (Revision nicht zugelassen)
(Peter-Andreas Kamphausen)
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Sicherheiten
720
 R 
 § 648a BGB: Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann nur durch einen bevollmächtigten Vertreter wirksam erfolgen!
BGH, Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 270/01
(Achim Olrik Vogel)
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730
 R 
 Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Nachfrist von sieben Tagen ist ausreichend!
KG, Urteil vom 02.08.2002 - 7 U 38/02
(Claus Schmitz)
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740
 R 
 § 648a-Sicherheit: Mindestfrist kann bei zirka drei Wochen liegen!
OLG Naumburg, Urteil vom 16.08.2001 - 2 U 17/01; BGH, Beschluss vom 02.05.2002 - VII ZR 304/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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750
 R 
 § 648a-Sicherheit: Bedingte Nachfristsetzung ist unwirksam!
OLG Dresden, Urteil vom 24.10.2002 - 7 U 1529/02
(Claus Schmitz)
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760
 R 
 Bürgschaften am Bau: Wird ein Mangelfolgeschaden vor Abnahme durch die Vertragserfüllungs- und/oder Gewährleistungsbürgschaft gedeckt?
KG, Urteil vom 25.09.2001 - 6 U 63/01; BGH, Beschluss vom 14.11.2002 - VII ZR 355/01 (Revision nicht angenommen)
(Arndt Maas)
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Haftung
770
 R 
 Produkthaftung: Kann auch der Mieter Schadensersatz vom Produzenten verlangen?
OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2001 - 11 W 41/01
(Friedhelm Weyer)
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Bauträger

780
 R 
 Schimmelpilz: Bei nicht ausreichender Lüftungsmöglichkeit haftet der Bauträger auf großen Schadensersatz, also Rückabwicklung des Vertrages nebst Erstattung der Folgeschäden!
BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 493/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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790
 R 
 MaBV-Bürgschaft: Sie sichert nicht Nutzungsausfallschäden!
BGH, Urteil vom 22.10.2002 - XI ZR 393/01; BGH, Urteil vom 22.10.2002 - XI ZR 394/01
(Manfred Blank)
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800
 R 
 Notarhaftung: Notar haftet für eine pflichtwidrig zurückgegebene Bürgschaft!
BGH, Beschluss vom 08.10.2002 - IX ZR 140/99
(Achim Olrik Vogel)
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810
 R 
 Bauträger = Erstverwalter: Haftet er bei Verjährung der Mängelansprüche der WEG?
BayObLG, Beschluss vom 18.09.2002 - 2 Z BR 62/02
(Achim Olrik Vogel)
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820
 R 
 Mängelverjährung: Erkennt der Bauträger einzelne Mängel an, bleibt die Verjährung anderer Mängel unberührt!
BayObLG, Beschluss vom 17.10.2002 - 2 Z BR 82/02
(Michael Drasdo)
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Architekten und Ingenieure

830
 R 
 Urheberrecht: Ist Scharoun der alleinige Urheber der Staatsbibliothek in Berlin? Wie wird eine etwaige Miturheberschaft nachgewiesen?
BGH, Urteil vom 14.11.2002 - I ZR 199/00
(Ulrich Werner)
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840
 R 
 Urheberrecht: Können Gartenanlagen Urheberrechtsschutz genießen?
KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00
(Ulrich Werner)
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850
 R 
 Einheits-Architektenvertrag: Ist die 60:40-Regelung wirksam?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2002 - 23 U 182/01
(Nicolas Schill)
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860
 R 
 Architektenhaftung: Haftet der Architekt auch für mangelhafte Eigenleistungen des Bauherrn?
OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2002 - 21 U 56/01
(Eberhard Baden)
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870
 R 
 Glasfassade und Wärmeschutz: Darf sich der Architekt auf den Sonderfachmann verlassen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2000 - 9 U 60/99; BGH, Beschluss vom 14.11.2002 - VII ZR 364/00 (Revision nicht angenommen)
(Eberhard Baden)
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880
 R 
 Falsche Wohnflächenberechnung: Kann Bauträger, der irrtümlich eine zu geringe Wohnfläche verkauft, Schadensersatz vom Architekten verlangen?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.08.2001 - 8 U 832/00-172
(Alfons Schulze-Hagen)
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Sachverständige

890
 R 
 Baucontrolling: Das so genannte Baucontrolling unterliegt der HOAI!
LG Berlin, Vergleich vom 30.05.2002 - 16 O 576/01
(Andreas Richter)
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Projektsteuerer

900
 R 
 Der Projektsteuerungsvertrag ist Werkvertrag und kann bei Kündigung nicht ohne weiteres zeitanteilig abgerechnet werden!
OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2001 - 16 U 3229/98; BGH, Beschluss vom 14.11.2002 - VII ZR 470/01 (Revision nicht angenommen)
(Klaus Eschenbruch)
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Vergabe

Allgemein
910
 R 
 Kommunaler Versorgungsbetrieb: Er kann auch dann öffentlicher Auftraggeber sein, wenn er zu gewerblichen Zwecken gegründet wurde!
EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - Rs. C-470/99
(Helmut Wirner)
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VOB/A
920
 R 
 Nichtoffenes Vergabeverfahren: Gewichtung der Auswahlkriterien muss bekannt gegeben werden!
EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - Rs. C-470/99
(Helmut Wirner)
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930
 R 
 Newcomer: Welche Anforderungen an die fachliche Eignung dürfen verlangt werden?
OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2002 - 13 Verg 5/02
(Detlef Gottschalck)
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940
 R 
 Newcomer: Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?
OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002 - WVerg 0007/02
(Alfons Schulze-Hagen)
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950
 R 
 Nachunternehmereinsatz: Der pauschale Hinweis auf 70% Eigen- und 30% Nachunternehmerleistung führt zum Ausschluss des Angebots!
BayObLG, Beschluss vom 08.11.2002 - Verg 27/02
(Bernhard Fett)
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960
 R 
 Nachunternehmereinsatz: Unvollständige Angaben führen zum Angebotsausschluss!
BayObLG, Beschluss vom 27.11.2002 - Verg 29/02
(Uwe-Carsten Völlink)
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970
 R 
 Pauschalpreis-Nebenangebot: Bei einer auch nur möglicherweise geringeren Einheitspreisabrechnung darf es ausgeschlossen werden!
BayObLG, Beschluss vom 02.12.2002 - Verg 24/02
(Ingo Wittchen)
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980
 R 
 Böschung statt Stützwand: Nebenangebot darf nicht gewertet werden!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2002 - 1 VK 51/02; OLG Stuttgart, Verhandlung vom 19.12.2002 - 2 Verg 16/02 (Beschwerde zurückgenommen)
(Rainer Horschitz)
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VOL/A
990
 R 
 Verhandlungsverfahren: Nach Zuschlagsentscheidung darf Auftraggeber nicht weiter verhandeln!
BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002 - Verg 22/02
(Wolfgang E. Trautner)
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Öffentliches Baurecht

1000
 R 
 Gemeindliches Einvernehmen: Die Versagung der Gemeinde kann auch dann zur Haftung führen, wenn das Einvernehmen gar nicht erforderlich ist!
BGH, Urteil vom 21.11.2002 - III ZR 278/01
(Axel Maser)
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1010
 R 
 Factory-Outlet-Center: Welche Abwehrrechte haben die Nachbargemeinden?
BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01
(Thomas Nickel)
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1020
 R 
 Fauna-Flora-Habitat: Zur Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereine
BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01
(Christian Scherer-Leydecker)
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1030
 R 
 "Großflächiger Einzelhandel": Dürfen dem vorhandenen Einzelhandel bestimmte Sortimente entzogen werden?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.03.2002 - 10 a D 48/99 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Nickel)
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Umweltrecht

1040
 R 
 Altlasten beim Grundstückskauf: Kontaminierte Asphalt- und Tragschichten von Straßen sind keine Altlasten!
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2001 - 2 O 219/01
(Hans-Jürgen Müggenborg)
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Immobilien

1050
 R 
 Immobilienkauf: Wann ist ein Grundstückskaufpreis sittenwidrig niedrig?
BGH, Urteil vom 27.09.2002 - V ZR 218/01
(Jutta Breiholdt)
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1060
 R 
 Grundstücksverwaltungsgesellschaft: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nicht grundbuchfähig!
BayObLG, Beschluss vom 31.10.2002 - 2 Z BR 70/02
(Achim Olrik Vogel)
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1070
 R 
 Erschließungskosten im Kaufvertrag: Gehören auch die Kosten für einen Kanalhausanschluss dazu?
OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2002 - 5 U 1189/02
(Franz-Peter Gallois)
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1080
 R 
 Rohrbruch eines Hausanschlusses: Haftet das Versorgungsunternehmen auch dann, wenn die Rohrleitungen unterhalb der Bodenplatte, aber zwischen den Fundamenten verlaufen?
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.02 - 4 U 69/2002
(Eva Lehmbruch)
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Gesellschaftsrecht

1090
 R 
 GmbH-Gründung gescheitert: Haften die Gründer persönlich?
BGH, Urteil vom 04.11.2002 - II ZR 204/00
(Claus Schmitz)
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Bauarbeitsrecht

1100
 R 
 Arbeitsunfall auf "gemeinsamer Betriebsstätte": Kommt der Arbeitgeber in den Genuss der Haftungsprivilegierung?
BGH, Urteil vom 29.10.2002 - VI ZR 283/01
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

1110
 R 
 Abbruchleistungen: Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2002 - 2 U 277/01; BGH, Beschluss vom 28.11.2002 - VII ZR 125/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Hänsel)
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Versicherungen

1120
 R 
 Haftpflichtversicherung: Handelt es sich um ein oder mehrere Schadensereignisse, wenn Lösungsmittel über mehrere Jahre aus einer Produktionsanlage austreten?
BGH, Urteil vom 27.11.2002 - IV ZR 159/01
(Hans-Jürgen Müggenborg)
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Interview

113
 I 
 Interview mit Herrn Manfred Baur, Chartered Quantity Surveyor, England
(Interview mit Herrn Manfred Baur, Chartered Quantity Surveyor, Regional Manager bei James R. Knowles, Midlands Region, England.)
Dokument öffnen Interview