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BGH, IBR 2008, 40

IBR 1/2003 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilienmakler Bauarbeitsrecht Versicherungen Verfahrensrecht Steuerrecht

Bauvertrag

Grundlagen
10
 R 
 Telefonische Absprache: Ist sie wirksam, wenn die erbetene schriftliche Rückbestätigung nicht erfolgt?
BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 237/01
(Tobias Hänsel)
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20
 R 
 Auftragsbestätigung: Ist ein Bauvertrag wirksam zu Stande gekommen, wenn der Auftrag "mit der Bitte um Auftragsbestätigung" erteilt, diese jedoch nicht ausgesprochen wird?
OLG Rostock, Urteil vom 14.03.2002 - 7 U 22/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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Bausoll und Vergütung
30
 R 
 Leistungsbeschreibung: Bei öffentlichen Ausschreibungen kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert an, so dass Zeugenvernehmungen überflüssig sind!
OLG Schleswig, Urteil vom 27.08.2002 - 3 U 44/01
(Dieter Putzier)
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Abrechnung und Zahlung
40
 R 
 Fälligkeit der Schlussrechnung: Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn Auftraggeber statt Erfüllung Schadensersatz verlangt!
BGH, Urteil vom 10.10.2002 - VII ZR 315/01
(Karl-Heinz Keldungs)
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50
 R 
 Abschlagszahlung im BGB-Vertrag: Erstes Urteil zu § 632a BGB!
LG München I, Urteil vom 06.08.2002 - 5 O 2649/02
(Claus Schmitz)
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60
 R 
 Bauabzugssteuer: Zahlung des Auftraggebers an das Finanzamt hat Erfüllungswirkung gegenüber Auftragnehmer!
LG Cottbus, Urteil vom 22.05.2002 - 5 O 314/01
(Tobias Hänsel)
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Abnahme und Gewährleistung
70
 R 
 Abnahmeverweigerung: Ist nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGB § 640 Abs. 1 Satz 2) trotzdem eine Fristsetzung erforderlich, um die Abnahmewirkungen herbeizuführen?
BGH, Urteil vom 15.10.2002 - X ZR 69/01
(Hans Christian Schwenker)
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80
 R 
 Abnahmeverweigerung kann zum Totalverlust des Werklohnes führen!
OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2001 - 24 U 140/00; BGH, Beschluss vom 12.09.2002 - VII ZR 256/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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90
 R 
 Baugrundrisiko: Keine (Mit-)Haftung des Bauunternehmers, wenn Bauherr auf Bodengutachten verzichtet!
OLG München, Urteil vom 03.09.2002 - 13 U 3140/02
(Klaus Englert)
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100
 R 
 Gegenstand der Nachbesserung: Kann der Bauherr vom gewährleistungspflichtigen Rohbauunternehmer verlangen, dass dieser Risse in dem vom Estrichleger aufgebrachten Estrich beseitigt?
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.03.2002 - 1 U 35/01
(Alfred Metzger)
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110
 R 
 Organisationsverschulden: 30-jährige Haftung scheidet aus, wenn der (grobe) Fehler nicht in der Überwachung, sondern in der Planung liegt!
OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2002 - 24 U 45/01 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Karczewski)
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120
 R 
 Prüfungs- und Hinweispflicht: Muss ein Bodenleger den Unterbau daraufhin überprüfen, ob Recyclingmaterial oder Hausmüllverbrennungsasche eingebracht ist?
OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2002 - 21 U 82/01
(Heinrich Groß)
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130
 R 
 Prüfungs- und Hinweispflicht: Treppenbauer haftet voll, wenn die Treppenplanung des Architekten offenkundig falsch ist!
OLG Bamberg, Urteil vom 10.06.2002 - 4 U 179/01
(Uwe Luz)
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140
 R 
 Unverhältnismäßiger Mängelbeseitigungsaufwand: Welche Ansprüche hat ein Bauherr, wenn der Rohbauunternehmer Aussparungen in der Bodenplatte nicht verschlossen hat?
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2002 - 7 U 3/02 (nicht rechtskräftig)
(Bernd Siebert)
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150
 R 
 Optische Mängel: Wann sind die Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig hoch?
OLG Celle, Urteil vom 18.07.2002 - 22 U 197/01
(Peter-Andreas Kamphausen)
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Sicherheiten
160
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Greifen im Rückforderungsprozess formelle Einwendungen?
BGH, Urteil vom 24.10.2002 - IX ZR 355/00
(Ulrich Berger)
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170
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Rückforderung des Hauptschuldners auch nach unberechtigter Inanspruchnahme des Bürgen?
BGH, Urteil vom 24.10.2002 - IX ZR 355/00
(Ulrich Berger)
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180
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Bei unwirksamer Vereinbarung kann der Auftragnehmer Rückgabe nur Zug um Zug gegen Übergabe einer einfachen Bürgschaft verlangen!
LG München I, Urteil vom 12.11.2002 - 16 HK O 11010/02 (nicht rechtskräftig)
(Ulrich Berger)
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190
 R 
 Zweckverband: Muss er Sicherheitseinbehalt auf gemeinsames Sperrkonto einzahlen?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.08.2002 - 5 U 40/02
(Claus Schmitz)
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200
 R 
 § 648a BGB: Befristete Bürgschaft ist keine taugliche Sicherheit!
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.2002 - 1 U 127/01
(Iris Oberhauser)
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Haftung
210
 R 
 Deliktischer Schadensersatz: Wann beginnt die Verjährung? Ist der Geschädigte verpflichtet, Erkundigungen über Schadenshergang und Person des Schädigers einzuholen?
BGH, Urteil vom 08.10.2002 - VI ZR 182/01
(Hans Christian Schwenker)
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220
 R 
 Wasserschaden durch Rohrbruch: Kann der Bauherr den Subunternehmer wegen des Wasserschadens direkt in Anspruch nehmen?
OLG Rostock, Urteil vom 02.05.2002 - 7 U 155/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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Bauträger

230
 R 
 MaBV-Bürgschaft: Sie sichert keine Ansprüche wegen Mängeln, die erst nach Abnahme auftreten!
BGH, Urteil vom 22.10.2002 - XI ZR 393/01; BGH, Urteil vom 22.10.2002 - XI ZR 394/01
(Manfred Blank)
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240
 R 
 Widerruf eines Immobilienkredites: Keine Auswirkungen auf das finanzierte Bauträgergeschäft!
BGH, Urteil vom 10.09.2002 - XI ZR 151/99
(Achim Olrik Vogel)
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250
 R 
 Bauträgervertrag: Wirksame Abnahme durch vom Bauträger bestimmten Sachverständigen?
OLG Koblenz, Urteil vom 17.10.2002 - 5 U 263/02 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
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260
 R 
 MaBV-Bürgschaft: Kann sie entsprechend dem Baufortschritt reduziert werden?
OLG Koblenz, Urteil vom 17.10.2002 - 5 U 263/02 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
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Architekten und Ingenieure

270
 R 
 Anwendbarkeit der HOAI: Wird ein Generalunternehmer ausschließlich mit Planungsleistungen beauftragt, ist die HOAI anwendbar!
OLG Jena, Urteil vom 21.05.2002 - 3 U 28/02 (Revision zugelassen)
(Nicolas Schill)
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280
 R 
 Vergütung von Planänderungen: Konkludenter Auftrag kann trotz Widerspruchs des Auftraggebers zu Stande kommen!
OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2002 - 8 U 9/01; BGH, Beschluss vom 28.11.2002 - VII ZR 204/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walther Leitzke)
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290
 R 
 Sicherung des Honoraranspruchs: Muss der Architekt den Bauherrn zunächst abmahnen, bevor er per einstweiliger Verfügung die Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek beantragt?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.11.2002 - 6 W 80/02
(Tobias Wellensiek)
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300
 R 
 Architektenwettbewerb: Welche Ansprüche hat der Gewinner bei Nichtberücksichtigung?
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.07.2002 - 4 U 391/02
(Eberhard Baden)
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310
 R 
 Unterzeichnung des Bauantrags: Genehmigt der Bauherr damit eine abweichende Planung des Architekten?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.02.2002 - 2 U 103/01
(Friedrich Quack)
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320
 R 
 Insolvenz eines Ingenieurbüros: Wichtiger Kündigungsgrund für den Auftraggeber?
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2001 - 3 U 64/00; BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - VII ZR 251/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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330
 R 
 Sekundärhaftung des Architekten: Auch bei nur geringfügigen Mangelerscheinungen?
OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2002 - 6 U 1166/01 (Revision zugelassen)
(Walther Leitzke)
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Vergabe

Allgemein
340
 R 
 Aufhebung der Ausschreibung: Vergabestelle ist nicht gezwungen, einen Auftrag gemäß Ausschreibung zu erteilen!
BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00
(Uwe-Carsten Völlink)
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350
 R 
 Aufhebung der Ausschreibung: Bieter haben generell Primärrechtsschutz!
OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
(Thorsten Vehslage)
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360
 R 
 Aufhebung der Ausschreibung: Bieter haben keinen generellen Primärrechtsschutz! Jetzt muss der BGH entscheiden!
OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2002 - WVerg 0015/02
(Rudolf Weyand)
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370
 R 
 Schwellenwertberechnung: Ohne Umsatzsteuer und ohne Baunebenkosten!
OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2002 - 13 Verg 8/02
(Bernhard Stolz)
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VOB/A
380
 R 
 Nachreichen von Unterlagen: Darf der Auftraggeber eine Ausschlussfrist setzen?
OLG Jena, Beschluss vom 21.11.2002 - 6 Verg 7/02
(Rudolf Weyand)
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390
 R 
 Unterangebote: Bei der Prüfung ist auf den Gesamtpreis abzustellen, nicht auf Einzelpositionen!
OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
(Horst Dähne)
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400
 R 
 Nebenangebote: Bieter muss die Gleichwertigkeit nachweisen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
(Stephan Garcia-Scholz)
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410
 R 
 Nebenangebote: Sie sind grundsätzlich nicht teilbar. Der Auftraggeber kann sie nur insgesamt beauftragen oder ablehnen!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 0005/02
(Ralf Leinemann)
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420
 R 
 Zertifizierung: Zulässiges Vergabekriterium?
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2002 - 5 Verg 1/02
(Rudolf Weyand)
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VOF
430
 R 
 Architektenwettbewerb: Muss anschließend ein VOF-Verhandlungsverfahren durchgeführt werden?
VK Nordbayern, Beschluss vom 10.10.2002 - 320.VK-3194-28/02
(Alfred Morlock)
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Nachprüfungsverfahren
440
 R 
 "Anonyme" Verbandsrüge: Sie ist kein Ersatz für die konkrete Rüge eines konkreten Bieters!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002 - Verg W 8/02
(Eva-Dorothee Ebert)
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450
 R 
 Rügefrist: Eine Woche ist nicht mehr unverzüglich!
VK Bund, Beschluss vom 17.10.2002 - VK 2-72/02
(Bernhard Fett)
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Öffentliches Baurecht

460
 R 
 Ausbau einer Bundesstraße: Entschädigung für unzumutbare Beeinträchtigungen?
BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 - 4 A 44.00
(Gabriele Faast)
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470
 R 
 Bebauungsplan: Wann werden Festsetzungen funktionslos?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2002 - 1 K 1948/00
(Thomas Nickel)
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480
 R 
 Denkmalschutz: Wann darf ein denkmalgeschütztes Gebäude abgerissen werden?
VG Neustadt, Urteil vom 20.09.2002 - 4 K 2599/01 (nicht rechtskräftig)
(Dirk Lange)
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Immobilienmakler

490
 R 
 Provisionsanspruch: Die Ausübung eines vertraglich ausgeübten Rücktrittsrechts durch den Käufer lässt den Provisionsanspruch des Maklers gegen den Verkäufer unberührt!
OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2002 - 5 U 1974/01
(Jutta Breiholdt)
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Bauarbeitsrecht

500
 R 
 Mindestlohn: Auch rumänische Bauunternehmer müssen in Deutschland Mindestlohn bezahlen!
BayObLG, Beschluss vom 05.08.2002 - 3 ObOWi 65/02
(Gina Greeve)
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Versicherungen

510
 R 
 Architektenleistung für die Bauträger-GmbH der Ehefrau versichert?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2001 - 4 U 190/00; BGH, Beschluss vom 19.06.2002 - IV ZR 228/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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Verfahrensrecht

520
 R 
 Urteilstatbestand: Für das Rechtsmittelverfahren ist ein pauschaler Verweis auf Schriftsätze unbeachtlich! Tatbestandsberichtigung nicht vergessen!
BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 237/01
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

530
 R 
 Schiedsgerichtsverfahren: Wie wird der Vorsitzende bei Uneinigkeit der Parteien bestimmt?
BayObLG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 Z SchH 4/02
(Friedhelm Weyer)
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Steuerrecht

540
 R 
 Gewerblicher Grundstückshandel: Neues zur Drei-Objekte-Grenze!
BFH, Urteil vom 23.07.2002 - VIII R 19/01
(Albrecht Schlehe)
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