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BGH, IBR 2008, 40

IBR 9/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Sachverständige Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Arbeit und Soziales Verfahrensrecht Steuerrecht

Bauvertrag

Grundlagen und AGB
4610
 R 
 Notarielle Beurkundung von Bauverträgen: BGH lockert seine Rechtsprechung!
BGH, Urteil vom 13.06.2002 - VII ZR 321/00
(Friedhelm Kieserling)
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4620
 R 
 GÜ-Vertrag über Wohnimmobilie: Kann sich der GÜ formularmäßig eine Vollmacht erteilen lassen, Aufträge im Namen des Bauherrn zu vergeben?
BGH, Urteil vom 27.06.2002 - VII ZR 272/01
(Alfred Metzger)
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Bausoll und Vergütung
4630
 R 
 Unklare Auftragslage bezüglich Schmutzwasserkanal: Kann Auftragnehmer vom Landkreis oder vom Abwasserzweckverband Werklohn verlangen?
BGH, Urteil vom 04.04.2002 - VII ZR 26/01
(Arndt Maas)
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4640
 R 
 Überzahlter Werklohn: Wie lange kann öffentlicher Auftraggeber Rückzahlung verlangen?
LG Landshut, Urteil vom 09.08.2001 - 23 O 1111/01
(Horst Dähne)
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Gewährleistung
4650
 R 
 Minderung: Der Unternehmer kann auch ohne Abnahme Zahlung des Werklohns verlangen, wenn der Bauherr die Minderung erklärt!
BGH, Urteil vom 16.05.2002 - VII ZR 479/00
(René Buscher)
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4660
 R 
 Beteiligung des Auftraggebers an Mängelbeseitigungskosten: Sowieso-Kosten, Mitverschulden, Vorteilsausgleich
BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 392/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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4670
 R 
 BGB-Bauvertrag: Der Bauherr kann auch vor Abnahme Ersatzvornahme und Minderwertersatz verlangen!
BGH, Urteil vom 25.06.2002 - X ZR 78/00
(Friedhelm Weyer)
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4680
 R 
 Neue Baustoffe: Unternehmer haftet 30 Jahre, wenn er ohne Einverständnis des Bauherrn neue Baustoffe verwendet!
BGH, Urteil vom 23.05.2002 - VII ZR 219/01
(Tobias Hänsel)
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4690
 R 
 Fehlprogrammierung eines Alarmgerätes: Für welche Folgeschäden haftet der Unternehmer?
BGH, Urteil vom 06.06.2002 - X ZR 214/00
(Friedhelm Weyer)
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4700
 R 
 Lieferung von Fensterprofilen: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2002 - 19 U 141/01
(Friedhelm Kieserling)
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4710
 R 
 Vorschussanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten: Erlischt der Werklohnanspruch bei Aufrechnung? Was wird aus dem Werklohnanspruch, wenn der Unternehmer nach der Aufrechnung die Mängel nachbessert?
OLG Nürnberg, Urteil vom18.04.2002 - 13 U 4136/01
(Friedhelm Weyer)
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Bauzeit
4720
 R 
 Vertragsstrafe: Wann darf der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsstrafe vereinbaren?
OLG Celle, Urteil vom 11.07.2002 - 22 U 190/01
(Hans Christian Schwenker)
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4730
 R 
 Vertragsstrafe: Darf sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem Verzugsschaden verlangt werden?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2002 - 5 U 85/01
(Thomas Steiger)
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Sicherheiten
4740
 R 
 Befristete Bürgschaft: Wann ist sie rechtzeitig in Anspruch genommen?
BGH, Urteil vom 13.06.2002 - IX ZR 398/00
(Christian Sienz)
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4750
 R 
 Gewährleistungseinbehalt: Ist die AGB-Vereinbarung der Ablösbarkeit ausschließlich durch Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam?
BGH, Urteil vom 16.05.2002 - VII ZR 494/00
(Claus Schmitz)
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4760
 R 
 Austausch der Gewährleistungssicherheiten: Kann der Auftragnehmer auch dann die Auszahlung des vollen Einbehalts verlangen, wenn der Auftraggeber erst zwei Monate nach Bürgschaftserhalt Mängel rügt?
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 182/01
(Claus Schmitz)
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4770
 R 
 Gewährleistungsbürgschaft: Wann ist sie trotz Verjährung der Mängelansprüche noch werthaltig?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2001 - 21 U 80/00; BGH, Beschluss vom 02.05.2002 - VII ZR 86/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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4780
 R 
 Vertragserfüllungsbürgschaft: Sichert sie auch Ansprüche aus Nachtragsaufträgen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.2002 - 4 U 11/01
(Jens-Peter Wagner)
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4790
 R 
 Gewährleistungsbürgschaft: Kann der Auftragnehmer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Herausgabe an sich selbst verlangen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2002 - 19 U 37/01
(Claus Schmitz)
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4800
 R 
 Zahlungssicherheit nach § 648a BGB: Auch nach Abnahme? Hat der Auftraggeber bei Mängeln ein Leistungsverweigerungsrecht? In welcher Höhe?
OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002 - 4 U 2123/01
(Tilo Pfau)
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4810
 R 
 Zahlungssicherheit nach § 648a BGB: Hat der Auftraggeber, der die Zahlungssicherheit verweigert, bei Mängeln ein Leistungsverweigerungsrecht? In welcher Höhe?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2002 - 11 W 30/01
(Claus Schmitz)
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4820
 R 
 Zahlungssicherheit nach § 648a BGB verweigert: Wie wird Schadensersatz ermittelt?
LG Leipzig, Urteil vom 07.12.2001 - 05 HK O 4853/01
(Tilo Pfau)
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Insolvenz
4830
 R 
 Direktzahlung des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B: Kann der Insolvenzverwalter des GU vom Nachunternehmer Rückzahlung verlangen?
BGH, Beschluss vom 06.06.2002 - IX ZR 425/99
(Achim Olrik Vogel)
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Haftung
4840
 R 
 Richtfest: Welche Verkehrssicherungspflicht hat der Bauherr, welche der Bauunternehmer?
OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2001 - 6 U 145/00; BGH, Beschluss vom 05.02.2002 - VI ZR 291/01 (Revision nicht angenommen)
(Thomas Steiger)
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Bauträger

4850
 R 
 Bürgschaft nach § 7 MaBV: Welche Ansprüche des Käufers sind gesichert?
BGH, Urteil vom 18.06.2002 - XI ZR 359/01
(Achim Olrik Vogel)
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4860
 R 
 Erstvermietungsgarantie: Wofür haftet der Bauträger bzw. Garantiegeber?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2002 - 4 U 87/01
(Eberhard Baden)
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4870
 R 
 Notarielle Beurkundung: Müssen auch geringfügige Zusatzleistungen zu einem Bauträgervertrag notariell beurkundet werden? Welche Folgen hat die fehlende Beurkundung?
AG Dortmund, Urteil vom 05.02.2002 - 125 C 5471/01
(Gregor Basty)
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Architekten und Ingenieure

Honorar
4880
 R 
 Zentrale Leistungen: Muss der Architekt bei der Nichterbringung von Grundleistungen bzw. sog. zentralen Leistungen einen Honorarabzug hinnehmen?
OLG Bamberg, Urteil vom 29.04.2002 - 4 U 26/01
(Rainer Eich)
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4890
 R 
 Tektur-Planung: Unter welchen Umständen steht dem Architekten für eine Tektur-Planung das Honorar gemäß Leistungsphasen 1 - 4 zu?
OLG Jena, Urteil vom 26.03.2002 - 3 U 353/01
(Werner Seifert)
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4900
 R 
 Statikerhonorar: Machen gemeinsame Bodenplatte und verbindende Tiefgarage mehrere Gebäude zu einem Gebäude?
KG, Urteil vom 18.12.2001 - 7 U 10247/00
(Rainer Eich)
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4910
 R 
 Pauschal- oder HOAI-Mindestsatzhonorar: Wann ist der Architekt an die Vereinbarung einer Mindestsatzunterschreitung gebunden?
KG, Urteil vom 27.07.2001 - 4 U 3760/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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4920
 R 
 Tragwerksplanung: Beinhaltet die Beauftragung mit Leistungsphase 3 zwingend auch die Honorierung der Leistungsphasen 1 und 2?
KG, Urteil vom 17.07.2001 - 4 U 4252/96
(Werner Seifert)
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4930
 R 
 Erstellung einer funktionalen Leistungsbeschreibung: Honorierung nach HOAI? Sicherbar durch Bauhandwerkersicherungshypothek?
LG München I, Urteil vom 12.06.2002 - 24 O 6471/02 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Maier)
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Haftung
4940
 R 
 Haftung bei mangelhafter Bauaufsicht: Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht zu stellen? Kann sich der Auftraggeber auf einen Anscheinsbeweis berufen?
BGH, Urteil vom 16.05.2002 - VII ZR 81/00
(Friedhelm Weyer)
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4950
 R 
 Aufrechnungsverbot: Kann der Architekt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ein Aufrechnungsverbot vereinbaren?
OLG Bamberg, Urteil vom 29.04.2002 - 4 U 26/01
(Bernd Knipp)
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4960
 R 
 Haftungsabgrenzung zwischen Statiker und Architekt: Haftet der Architekt für das Fehlen einer notwendigen Dehnungsfuge?
LG Leipzig, Urteil vom 08.08.2001 - 03 O 1444/01
(Thomas Käseberg)
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Sachverständige

4970
 R 
 Haftung des Sachverständigen: Haftet der Sachverständige für eine mündliche Auskunft, die er später im schriftlichen Gutachten korrigiert?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.06.2002 - 19 U 211/01
(Peter-Andreas Kamphausen)
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Vergabe

Allgemein
4980
 R 
 Öffentlicher Auftraggeber: Ist die WestLB öffentlicher Auftraggeber?
VK Münster, Beschluss vom 24.06.2002 - VK 03/02
(Arnold Boesen)
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4990
 R 
 Öffentlicher Auftraggeber: Ist eine Krankenhaus GmbH nicht nur bei Errichtungs-, sondern auch bei Umbaumaßnahmen öffentlicher Auftraggeber?
VK Thüringen, Beschluss vom 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S
(Helmut Wirner)
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5000
 R 
 Verzögerung bei der Vergabe: Auftragnehmer hat Anspruch auf Bauzeitverlängerung und Vergütungsanpassung!
BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002 - Verg 15/02
(Ralf Leinemann)
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5010
 R 
 Aufhebung der Ausschreibung: Primärrechtsschutz?
VK Hamburg, Beschluss vom 25.07.2002 - VgK FB 1/02
(Thorsten Vehslage)
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5020
 R 
 Aufhebung einer Ausschreibung: Zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2002 - Verg 5/02
(Rudolf Weyand)
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5030
 R 
 Mindestkriterien in Vergabebekanntmachung: Dürfen sie in den Ausschreibungsunterlagen verschärft werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 13.06.2002 - 1/SVK/042-02
(Marc S. Hennemann)
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VOB/A
5040
 R 
 Eignungsnachweise: Können sie nach Submission nachgereicht werden?
OLG Nürnberg, Urteil vom 17.04.2002 - 4 U 3972/01
(Christa Asam)
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5050
 R 
 Produktneutrale Ausschreibung: Wann ist ein Fabrikat gleichwertig?
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002 - Verg 10/02
(Heinrich Groß)
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5060
 R 
 Angebotsschreiben: Ist es Bestandteil der Verdingungsunterlagen? Welche Konsequenzen haben Änderungen des Bieters?
VK Sachsen, Beschluss vom 04.06.2002 - 1/SVK/049-02
(Horst Dähne)
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5070
 R 
 Nachunternehmerverzeichnis: Müssen auch Baustofflieferanten eingetragen werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
(Rudolf Weyand)
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5080
 R 
 Nicht ausführbare Leistungen: Verstoß gegen § 9 VOB/A?
VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK 1-05/02
(Eva-Dorothee Ebert)
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5090
 R 
 Pauschalfestpreisangebot als Nebenangebot: Unter welchen Umständen darf es gewertet werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 13.02.2002 - 1/SVK/2-02
(Rudolf Weyand)
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5100
 R 
 Fehlende Benennung von Referenzobjekten: Ausschlussgrund?
VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
(Uwe-Carsten Völlink)
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VOL
5110
 R 
 Verhandlungsverfahren: Auch hier gelten der Gleichheitsgrundsatz und das Wettbewerbsprinzip!
OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002 - 13 Verg 1/02
(Rudolf Weyand)
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VOF
5120
 R 
 VOF-Verhandlungsverfahren: Stiller Übergang in Planungswettbewerb zulässig?
VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2002 - 1/SVK/23-02
(Ingo Wittchen)
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5130
 R 
 Mindestbedingungen in Bekanntmachung: Sie dürfen nachträglich weder erleichtert noch verschärft werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2002 - 1/SVK/23-02
(Ingo Wittchen)
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Nachprüfungsverfahren
5140
 R 
 20%-Kontingent: Welche Wirkung hat die irrtümliche Benennung der VK als Nachprüfstelle?
BayObLG, Beschluss vom 23.05.2002 - Verg 7/02
(Heinrich Groß)
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5150
 R 
 Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: "Auf den letzten Drücker" ist zu spät!
BayObLG, Beschluss vom 04.02.2002 - Verg 1/02
(Rudolf Weyand)
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Öffentliches Baurecht

5160
 R 
 Bebauungsplan mit Verstoß gegen Bestimmtheit und Normenklarheit: Nichtig oder nur unwirksam?
BVerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 4 BN 7.02
(Gabriele Faast)
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5170
 R 
 Hinterliegergrundstück: Über welche Straße wird es erschlossen?
BVerwG, Urteil vom 08.05.2002 - 9 C 5.01
(Axel Maser)
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5180
 R 
 Normenkontrollantrag: Besteht Rechtsschutzinteresse nur, wenn die Entscheidung für den Antragsteller rechtlich vorteilhaft ist?
BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01
(Gabriele Faast)
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5190
 R 
 Allgemeines Wohngebiet: Postzustellstützpunkt zulässig?
BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02
(Axel Maser)
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5200
 R 
 Dienstleistungszentrum auf dem Bahnhofsgelände: Haben die Gemeinden ein Mitspracherecht?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2001 - 5 S 2274/01
(Thomas Nickel)
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5210
 R 
 Lärmschutz eines Wohngrundstücks: Gegenüber einer benachbarten kommunalen Bolz- und Skateanlage?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 (nicht rechtskräftig)
(Siegmar Kemm)
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5220
 R 
 Zurückstellung eines Baugesuchs: Ist dagegen der einstweilige Rechtsschutz gegeben?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2002 - 8 B 10633/02
(Franz-Peter Gallois)
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Immobilien

5230
 R 
 Grundstücksüberlassung für Abfallentsorgung: Welche Rechtsfolgen hat es, wenn der Eigentümer die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht beibringt?
BGH, Urteil vom 17.05.2002 - V ZR 123/01
(Siegmar Kemm)
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5240
 R 
 Grundstückserwerb für Betrieb eines Wasserkraftwerkes: Welche Rechte hat der Käufer, wenn das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig ist? Prüft das Zivilgericht die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit?
BGH, Urteil vom 21.06.2002 - V ZR 177/01
(Jürgen Lauer)
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5250
 R 
 Wissenszurechnung bei Arglist: Muss eine Kommune in den Akten festgehaltene Kenntnisse gegen sich gelten lassen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.04.2001 - 23 U 91/00
(Achim Olrik Vogel)
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Arbeit und Soziales

5260
 R 
 Bußgeld wegen Schwarzarbeit: Wie weit muss der Amtsrichter den Sachverhalt aufklären?
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2002 - 2 Ss OWi 7/02
(Gina Greeve)
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Verfahrensrecht

5270
 R 
 Mahnbescheid: Unterbricht - bzw. hemmt - er die Verjährung, wenn er wegen unzutreffender Postanschrift nicht zugestellt werden kann?
BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 230/01
(Friedhelm Weyer)
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5280
 R 
 Mahnbescheid und Verjährungsunterbrechung- bzw. -hemmung: Muss der Gläubiger wegen der fristwahrenden Zustellung bei Gericht nachfragen?
OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2002 - 30 U 183/01
(Friedhelm Kieserling)
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5290
 R 
 Vorbehaltsurteil gemäß § 302: Auch bei Vertragsstrafen- und Mängelschadensersatzansprüchen!
OLG Köln, Urteil vom 30.01.2002 - 27 U 4/01
(René Buscher)
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5300
 R 
 Insolvenz eines ARGE-Partners: Unterbrechung des Aktiv- und Passivprozesses?
OLG Jena, Urteil vom 06.06.2002 - 1 U 1449/01
(Christoph Naumann)
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5310
 R 
 Teilurteil: Nur selten zulässig!
OLG Celle, Urteil vom 21.03.2002 - 22 U 148/01
(Hans Christian Schwenker)
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Steuerrecht

5320
 R 
 Vorsteuerabzug für Bauleistungen: Auch bei Änderung der Verwendungsabsicht?
BFH, Urteil vom 16.05.2002 - V R 56/00
(Albrecht Schlehe)
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5330
 R 
 Steuerliche Vorkosten gemäß § 10e Abs. 6 EStG: Auch absetzbar für eine erst nach Fertigstellung und Bezug erworbene Wohnung?
BFH, Urteil vom 16.05.2001 - X R 14/97
(Albrecht Schlehe)
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5340
 R 
 Steuerliche Vorkosten nach § 10e EStG bei Auffüllkrediten: Zeitliche Voraussetzungen und Umfang
BFH, Urteil vom 16.05.2001 - X R 149/97
(Albrecht Schlehe)
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